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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir liefern die von Ihnen bestellte Ware aufgrund unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

1.1 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande. In der Bestätigung des Zugangs der elektronischen Bestellung liegt noch keine Vertragsannahme, soweit es sich um die automatisierte Bestellbestätigung handelt.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Sinika B&H.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Die Preise auf Internetseiten sind freibleibend.
2.2 Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Das gilt auch für Produktänderungen seitens des Herstellers, wenn ein neues Produkt das ältere ablöst.
2.3 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.4 Unsere Rechnungen sind per Vorkasse ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Sinika B&H über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen bei Privatleuten in Höhe von 4% und bei gewerblichen Unternehmen 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
2.5 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist wenn Sinika B&H berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an wenn Sinika B&H. Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 50.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
2.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

3. Lieferfrist

3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder höhere Gewalt verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so haften wir nicht für Folgeschäden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.
4.3 Sichtbare Transportschäden bitten wir sofort beim Frachtführer zu reklamieren. Achten Sie darauf, dass der Frachtführer dies auf den Frachtpapieren vermerkt und Ihnen quittiert. Das ist zur Erleichterung einer eventuellen Schadensabwicklung enorm hilfreich!
4.4 Lieferung solange der Vorrat reicht.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Für alle Bestellungen bei Sinika B&H durch den Verbraucher gilt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kann durch Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung ausgeübt werden. Ausreichend für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs an Sinika B&H, Vertriebs GbR; Am Schlossplatz 4; D-66606 St. Wendel. Voraussetzung ist, das die Ware unbenutzt und originalverpackt ist.
5. 2 Die Rücksendung der Ware erfolgt vorbehaltlich Ziffer 3 auf Kosten der Sinika B&H . Die Rücksendekosten werden lediglich vom Kunden als Vorschuss geleistet. Die Rücksendung hat durch DHL-Paket zu erfolgen, soweit die Ware als DHL-Paket versandt werden kann. Die Rücksendekosten werden zusammen mit dem Kaufpreis an den Kunden nach Rückgabe zurück erstattet. Eine “unfreie” Zusendung oder eine Nachnahmezusendung der rückzugebenden Ware an Sinika B&H ist unzulässig.
5.3 Liegt der Warenwert bei einem Betrag unter 50,- Euro, so werden die Rücksendekosten vom Käufer getragen. Käufer im Ausland tragen bei einer Rückgabe Sinika B&H die evtl. entstehenden zusätzlichen Bankkosten.
5.4 Hat der Kunde die Verschlechterung oder einen Untergang der Ware zu vertreten, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch, wenn eine Wertminderung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eintritt. Ausgenommen hiervon ist eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, die lediglich der Prüfung der Ware dient. Der Kunde ist bei einer Nutzung der Ware zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet.
5.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (z.B. Logoartikel), aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
5.6 Eventuell auftauchende farbliche Abweichungen zwischen Abbildung und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keine Fehler dar. Die dargestellten Bilder sind nur Richtwerte ohne Verbindlichkeiten. Geliefert wird in handelsüblicher Qualität.

6. Kulanzrücknahme
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Sinika B&H nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/ Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
7.5 Der gewerbliche Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer der hierfür vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist, ab Gefahrenübergang, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird an gewerbliche Käufer unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. §476 BGB bleibt zu Gunsten von Verbrauchern hiervon unberührt.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung an Sinika B&H oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
8.4 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber gewerblichen Käufern gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir gegenüber gewerblichen Käufern nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
8.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der gewerbliche Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Für den Verbraucher als Käufer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des gewerblichen Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

9. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
9.1 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 20% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

10. Software und Literatur
10.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

11. Verwendung von Kundendaten
11.1 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten. Mit der Abgabe einer Bestellung oder einer Registrierung erklärt sich der Kunde bereit, die nötigen Daten für Versand und lockin per EDV gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet.

12. Ausfuhrgenehmigung
12.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen St. Wendel vereinbart; Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt ausschließlich deutsches Recht.

SINIKA B&H; Vertriebs GbR; Am Schlossplatz 4; D-66606 Sankt Wendel; Tel.: 0049/6851/8060567; Fax: 0049/6851/8060568; mail: sinika_bh@web.de; internet: www.sinika-bh.de ; Steuer-Nr.: 060231/01902; Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE215215788; internationale Zollnummer: 1014788



 
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